Pressemitteilung Jusos RLP + Grüne Jugend RLP zu den Sondierungen im Bund

Wir begrüßen, dass mit dem heutigen Beschluss in gemeinsame Koalitionsverhandlungen zu gehen eine Regierung ohne die Union nun in greifbare Nähe gerückt ist.
Das veröffentlichte Papier mit den Sondierungsergebnissen von SPD/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN/FDP zeigt an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich sind. So begrüßen wir die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, *den Ausbau erneuerbarer Energien* und die Kindergrundsicherung.
Das von vielen Seiten verkündete „Ende von Hartz 4“ sehen wir auf Basis dieses Sondierungspapiers leider nicht eingeläutet, da an Mitwirkungspflichten und somit unwürdigen Sanktionen weiterhin festgehalten wird. Hier müssen sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen standhaft zeigen, damit Hartz 4 tatsächlich überwunden werden kann, und nicht nur in ein Hartz 4 Light umgewandelt wird.
Mit großer Sorge blicken wir zudem auf die im Papier angekündigte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, um eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit in sogenannten „Experimentierräumen“ zu ermöglichen. Mit Gesetzen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen experimentiert man nicht. Eine solche Aufweichung widerspricht all unseren Vorstellungen von zukunftsfähigen und fairen Arbeitszeitmodellen. Dieses Vorhaben muss in den Koalitionsverhandlungen gestoppt werden, wir setzen darauf, dass sich Jusos und SPD in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen werden.

Die Klimakrise konsequent zu bekämpfen wird die größte Aufgabe einer nächsten Bundesregierung. Jetzt haben wir noch die Zeit, um die politischen Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen.
Für uns ist dabei klar: Fossile Brennstoffe sind von gestern. Und darum muss in den zukünftigen Verhandlungen klargemacht werden, dass ein Kohleausstieg bis 2030 unumgänglich ist. Klimapolitik darf nicht auf den Schultern der Geringverdienenden lasten. Für eine sozial gerechte Klimapolitik braucht es einen CO2 Preis, der Geringverdienenden z.B. in Form eines Energiegelds zurückgezahlt wird.
Wir sehen es kritisch, dass im Sondierungspapier keine klare Aussage zu einer wahren Mobilitätswende gemacht wird. Für unsere Zukunft hat der Ausbau des ÖPNV, eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung sowie der Ausbau der Radwege große Dringlichkeit. Wir wollen, dass stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden und neue errichtet werden, so dass ländliche Regionen den Anschluss nicht verlieren.
Für Jusos und Grüne Jugend sind die Inhalte entscheidend, denn wir wollen gemeinsam progressive, gerechte Politik umsetzen. Daher haben uns die Sondierungsergebnisse auf ein Neues gezeigt, wie wichtig es ist, dass auch Vertreter*innen von Jusos und GJ bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen werden!