Ludwigshafen, 02.04.2024
“Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort der Politik auf gesellschaftliche Probleme die Einführung
eines Pflichtjahres für junge Menschen ist. Wir brauchen kein Pflichtjahr, wir brauchen Antworten auf die
aktuellen Krisen. Eine davon wäre das Ende der Schuldenbremse und damit einhergehend dann dringend
notwendige Investitionen in unsere Gesellschaft “, so Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos
Rheinland-Pfalz.
In einem Gastbeitrag in der Rhein Zeitung vom 20. März 2024 spricht sich die SPD-Fraktionsvorsitzende
des rheinland-pfälzischen Landtags Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die Einführung eines Demokratie-
Jahres ein. In diesem sollen junge Menschen nach ihrem Schulabschluss ein Pflichtjahr in der Art eines
Freiwilligendienstes in sozialen Einrichtungen (FSJ), ein Freiwilliges ökologisches Jahr, einen anderen
Dienst im Ausland, einen Wehrdienst bei der Bundeswehr oder einem Mix aus verschiedenen Praktika
ableisten. Die Erziehung hin zu Demokrat*innen soll dann durch Fortbildungen erfolgen.
“Die Vorstellung, dass ein solches Pflichtjahr unsere Demokratie retten soll, halten wir Jusos für absurd.
Das Bild, das durch solche Aussagen von jungen Menschen gezeichnet wird, ist fatal. Junge Menschen
engagieren sich bereits lange in vielen Bereichen freiwillig für die Demokratie,” so Beatrice Wiesner.
Laut einer erst letztlich von der Ruhr Universität erschienenen Studie engagieren sich zwei Drittel der 16
bis 25 jährigen ehrenamtlich. Neben dem Engagement, das junge Menschen in Vereinen,
Organisationen, Gewerkschaften oder auch Parteien leisten, waren es häufig auch sie, die in den letzten
Monaten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit organisiert haben. Des Weiteren gibt es bereits
viele junge Menschen, die einen Freiwilligendienst nach ihrem Schulabschluss absolvieren. Diese
Entscheidung hängt jedoch nach wie vor häufig von der finanziellen Situation der Eltern ab. Das
sogenannte Taschengeld, welches die jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren,
erhalten, beträgt häufig nur wenige hundert Euro im Monat, obwohl sie meist die Arbeitsleistung einer
Vollzeit beschäftigten Arbeitskraft erbringen .
Die Juso Landesvorsitzende weiter: “Der Vertrauensverlust in unsere Demokratie liegt nicht an einer
mangelnden Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement, sondern vielmehr darin, dass die
Leistungen und Probleme junger Menschen in der politischen Debatte weder anerkannt noch
wertgeschätzt werden. Dieses Problem wird durch einen Pflichtdienst in der geforderten Form nicht
verbessert, sondern verschlechtert.”
„Wir Jusos Rheinland-Pfalz fordern, die Debatten über ein Pflichtjahr für junge Menschen zu beenden und
echte politische Lösungen zur Stärkung unserer Demokratie zu finden“, sagt Wiesner und ergänzt:. “Einen
Beitrag dazu kann sozial gerechte Politik leisten. Statt Scheindebatten über Pflichtjahre zu führen,
sollten wir uns gemeinsam dem Kampf gegen die Ungleichheit im Land widmen. Denn Ungleichheit stellt
eine viel größere Gefahr für das Vertrauen in unsere Demokratie dar.”